Allgemeine Verkaufsbedingungen (AVB)

1. Geltung der AVB

Für sämtliche von uns abgeschlossenen – auch zukünftigen – Verträge gelten ausschließlich unsere AVB. An abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen unserer Auftraggeber oder sonstiger Vertragspartner (nachfolgend „Kunden“) sind wir nur gebunden, wenn wir diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Diese Bedingungen gelten spätestens mit Entgegennahme unserer Lieferung oder Leistung (nachfolgend beide zusammen „Lieferung“) als angenommen. Sie gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender Bedingungen des Kunden die Lieferung vorbehaltlos ausführen. 

2. Vertragsschluss, Schriftform

a) Unsere Angebote sind freibleibend. Anzeigen, Prospekte, Proben, Muster und sonstige Werbematerialien sind unverbindlich. 

b) Ein Vertragsschluss kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung zustande. 

c) In der Auftragsbestätigung enthaltene offensichtliche Schreib- und Rechenfehler berechtigen uns zum Rücktritt. Schadensersatzansprüche des Kunden sind dabei ausgeschlossen. 

d) Haben wir Angebote verbindlich abgegeben, halten wir uns an diese für eine Dauer von 4 Wochen nach Abgabe des Angebots gebunden. 

3. Vertragsinhalt

a) Wir schulden ausschließlich die vertraglich vereinbarten Lieferungen, wie sie in den Spezifikationen, im Lastenheft, in den Verträgen und/oder in sonstigen Vereinbarungen mit dem Kunden vereinbart worden sind. 

b) Soweit nicht die Lieferung von Waren geschuldet ist und vertraglich nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, schulden wir nicht den Erfolg der vertraglich vereinbarten Lieferung. 

c) Vom Kunden zur Verfügung gestellte Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Lieferungsdaten sind nur verbindliche Grundlage für die Erstellung der Lieferung, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. 

d) Wir sind berechtigt, zur Durchführung des Auftrags Dritte hinzuzuziehen oder zu beauftragen. 

4. Markenrechte

Die Lieferung von Waren unter einer unserer Marken ist nicht als Zustimmung zum Gebrauch dieser Marke durch den Kunden oder Dritte für daraus hergestellte Produkte anzusehen. 

5. Preise

a) Unsere Preise verstehen sich zuzüglich der am Tag der Rechnungsstellung gültigen Mehrwertsteuer. 

b) Unsere Preise für Lieferungen verstehen sich, soweit es sich um die Lieferung von Dienst- oder Werkleistungen handelt, nicht als Fest- oder Pauschalpreise, es sei denn, dies wird ausdrücklich vereinbart. 

c) Soweit es sich um Lieferung von Waren handelt, verstehen sich unsere Preise „ab Werk“. 

d) Liegen zwischen Vertragsschluss und dem für die gesamte Lieferung oder Teile derselben vorgesehenen Liefertermin mehr als sechs Wochen und erhöhen sich nach dem Vertragsschluss aus nicht von uns zu vertretenden Gründen Aufwendungen, die wir im Zusammenhang mit der Lieferung tätigen müssen, sind wir berechtigt, die anfallenden Mehrkosten von unseren Kunden zusätzlich zum Vertragspreis zu verlangen. Dies gilt unabhängig davon, ob solche Mehrkosten auf gesetzlichen oder sonstigen Bestimmungen und/oder tatsächlichen Gegebenheiten beruhen.  

6. Zahlungsbedingungen

a) Unsere Rechnungen sind – wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist – sofort fällig und ohne Abzug zahlbar. Erst wenn der Betrag auf einem unserer Konten verfügbar ist, gilt eine Zahlung als bewirkt. Die Hergabe von Wechseln und von Schecks, die unserer vorherigen Zustimmung bedarf, gilt erst mit deren vollständiger und endgültiger Einlösung als Erfüllung. Etwaige Einziehungs- und Diskontspesen gehen zu Lasten des Kunden (Wechsel und Schecks). 

b) An- und Vorauszahlungen sind zuzüglich der jeweils geltenden Mehrwertsteuer zu leisten. 

c) Einwendungen gegen unsere Rechnungen werden nur dann berücksichtigt, wenn sie innerhalb von 14 Tagen nach Empfang der Rechnung geltend gemacht werden. 

d) Bei Zahlungsverzug oder Bekanntwerden ungünstiger Vermögenslage oder ungünstiger Kreditverhältnisse des Kunden – ungünstige Auskunft genügt – sind wir berechtigt, für alle auch zukünftig fällig werdenden Forderungen aus der Geschäftsverbindung eine angemessene Sicherheit zu verlangen und im Falle, dass diese nicht beigebracht werden kann, ungeachtet anderer Vereinbarungen diese Forderung fällig zu stellen und sofortige Zahlung zu verlangen. Wir sind weiter berechtigt, ausstehende Lieferungen nur noch gegen Barzahlung auszuführen, bereits gelieferte Ware als Sicherheit zurückzunehmen sowie nach entsprechender Ankündigung alle noch schwebenden unerfüllten Kontrakte für Rechnung des Kunden zu verkaufen oder vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche gegen den Kunden bleiben unberührt. 

e) Wir können die zur Erfüllung unserer eigenen Verpflichtungen notwendigen Handlungen bis zur Bewirkung der rückständigen Zahlungen aufschieben. In diesem Falle verlängern sich unsere Liefer- und Leistungsfristen – unbeschadet unserer Rechte wegen Verzugs – um den Zeitraum, in dem der Kunde mit seinen Zahlungspflichten uns gegenüber säumig ist. 

7. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

Eine Aufrechnung oder Zurückbehaltung von Zahlungen ist nur zulässig bei von uns anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden außerdem nur insoweit zu, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. 

8. Lieferfristen

a) Vereinbarte Lieferfristen sind nur ungefähr zu verstehen, es sei denn, sie werden von uns ausdrücklich als fest vereinbart bestätigt. Sind Lieferfristen nach Satz 1 nur ungefähr zu verstehen, so können wir Lieferfristen um bis zu 2 Wochen überschreiten. Ist eine Lieferfrist fest vereinbart, so hat der Kunde im Falle des Verzugs der Lieferung eine angemessene Nachfrist von grundsätzlich 2 Wochen zu setzen. 

b) Eine vereinbarte Lieferfrist beginnt mit dem Datum unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Klarstellung aller Einzelheiten des Auftrags, Beibringung der vom Kunden zu liefernden Unterlagen, Genehmigungen – einschließlich in- und ausländischer behördlicher Genehmigungen oder Bescheinigungen – Pläne, sonstiger Unterlagen, Erbringen sonstiger Mitwirkungs- und/oder Vertragspflichten sowie Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen durch den Kunden. 

c) Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn wir die Lieferung innerhalb der Frist an den Kunden geliefert haben bzw., wenn der Kunde zur Abholung der Lieferung verpflichtet ist, wir ihm eine entsprechende Mitteilung gemacht haben. 

d) Im Falle höherer Gewalt und/oder sonstiger unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und von uns nicht zu vertretender Umstände, insbesondere Rohstoffverknappung, Kriegen, Naturkatastrophen, Feuer, nicht erfolgter oder verzögerter Selbstbelieferung, Betriebs- und Verkehrsstörungen, Streiks, Aussperrungen, behördlichen Eingriffen, Energieversorgungsproblemen oder sonstigen Ereignissen – auch wenn sie bei Vorlieferanten eintreten – verlängert sich die Lieferfrist für die Dauer der Behinderung. Wird durch die genannten Umstände die Lieferung unmöglich oder unzumutbar, insbesondere wesentlich erschwert oder verteuert oder der Lieferzeitpunkt um mehr als 8 Wochen überschritten, sind beide Parteien zum Rücktritt berechtigt. Uns obliegt die unverzügliche Anzeige derartiger Störungen. Werden wir von der Lieferverpflichtung frei, treten wir von dem Vertrag nach dieser Regelung zurück oder verlängert sich nach dieser Regelung die Lieferfrist, kann der Kunde hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. 

e) Werden wir selbst nicht rechtzeitig und/oder richtig durch unseren Vorlieferanten beliefert, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Der Kunde kann hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. 

9. Teillieferungen

a) Wir sind zu Teillieferungen in zumutbarem Umfang berechtigt, insbesondere dann, wenn die Teillieferungen für den Kunden selbständig verwendbar sind und kein festes Lieferdatum für die Gesamtlieferung vereinbart wurde. 

b) Bei Teillieferungen gilt jede Lieferung als gesondertes Geschäft. Eine mangelhafte oder verspätete Lieferung hat keinen Einfluss auf bereits ausgeführte oder noch ausstehende Teillieferungen. 

c) Soweit die Teillieferung nicht von Interesse für ihn ist, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag im Ganzen zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung des ganzen Vertrags zu verlangen. 

10. Abnahme

a) Soweit Werk- oder Dienstleistungen geschuldet sind, erfolgt die Abnahme der Lieferung bei uns, es sei denn, es ist ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Der Kunde kann Abnahmeprüfungen nur dann verlangen, wenn diese im Vertrag ausdrücklich vereinbart sind. 

b) Der Kunde ist verpflichtet, Teile der Lieferung abzunehmen, soweit im Vertrag Leistungsphasen vereinbart wurden und eine Leistungsphase abgeschlossen ist. 

c) Der Kunde ist zur Abnahme der Lieferung verpflichtet, sobald ihm angezeigt worden ist, dass diese bei uns in der vertraglich vereinbarten Form vorliegt. Ist vertraglich vereinbart, dass die Lieferung beim Kunden erfolgen soll, gilt der vorstehende Satz entsprechend für den Fall einer Mitteilung, dass die Lieferung beim Kunden in vertraglich geschuldeter Form vorliegt.  

11. Verzug des Kunden

a) Kommt der Kunde bei der Abnahme in Verzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, sind wir berechtigt, Ersatz für den uns dadurch entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. 

b) Befindet sich der Kunde im Abnahmeverzug gemäß Absatz a), sind wir nach erfolgloser Bestimmung einer angemessenen Frist unbeschadet des Nachweises eines höheren Schadens oder höherer Mehraufwendungen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz statt der Leistung in Höhe von 50 % der Auftragssumme der nicht abgenommenen Lieferung zu verlangen. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass uns kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist. 

12. Versand/Gefahrübergang

a) Sofern wir Ware versenden, geschieht dies auf Rechnung des Kunden. Dasselbe gilt, wenn wir eine Versandvorschrift des Kunden befolgen. Der Kunde hat auch nach Vertragsschluss eintretende Erhöhungen der Frachtsätze, etwaige Mehrkosten für Umleitungen, Lagerkosten etc. zu tragen. 

b) Wir sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, eine Transportversicherung abzuschließen. Die Kosten einer Transportversicherung trägt der Kunde. 

c) Die Bestimmung der Versandart, des Transportweges und einer Transportversicherung treffen wir, wenn uns nicht der Kunde eigene Versendungsanweisungen mitgeteilt hat. Schadensersatzansprüche wegen Nichtbeachtung von Transportanweisungen sind ausgeschlossen, sofern uns nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen. Der Versand der Ware erfolgt nicht temperaturgeführt, soweit dies nicht ausdrücklich anders vereinbart worden ist. Die Kosten für den temperaturgeführten Transport trägt der Kunde. 

d) Die Gefahr der zufälligen Verschlechterung oder des zufälligen Untergangs geht mit der Übergabe der Ware an die Transportperson auf den Kunden über. Dasselbe gilt bei einem Transport durch unsere Beschäftigten beim Beginn des Transports und bei einer Abholung der Ware durch Beschäftigte des Kunden mit der Übergabe der Ware an diese. 

e) Kommt der Kunde bei der Abnahme in Verzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Lieferung bzw. Ware in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Abnahmeverzug geraten ist. 

13. Gewährleistung

a) Aufgrund öffentlicher Äußerungen durch uns, den Hersteller oder seine Gehilfen haften wir nicht, wenn und soweit der Kunde nicht nachweisen kann, dass die Aussagen seine Entscheidung für unsere Beauftragung beeinflusst haben, wenn wir die Äußerungen nicht kannten und nicht kennen mussten oder die Aussage im Zeitpunkt der Entscheidung bereits berichtigt war. 

b) Eine nur unerhebliche Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit der Lieferung begründet keinen Mangel. Unerheblichkeit liegt insbesondere bei geringfügigen Abweichungen von der Spezifikation oder vom Lastenheft sowie dann vor, wenn der Fehler in Kürze von selbst verschwindet oder vom Kunden selbst mit ganz unerheblichem Aufwand beseitigt werden kann. Unerheblichkeit liegt auch bei innerhalb der handelsüblichen Grenzen liegenden Abweichungen vor. 

c) Im kaufmännischen Verkehr hat der Kunde die erbrachte Lieferung unverzüglich, spätestens innerhalb von 7 Tagen nach Empfang, zu untersuchen und uns etwaige Beanstandungen unverzüglich, spätestens innerhalb von weiteren 3 Tagen nach Entdeckung, schriftlich unter Einsendung von Belegen und Mustern sowie Angabe der Rechnungsnummer und des Rechnungsdatums anzuzeigen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt dies als vorbehaltlose Genehmigung. Die Gewährleistung für verdeckte Mängel, die trotz sorgfältiger Untersuchung nicht zu erkennen waren, ist ausgeschlossen, wenn der Kunde diese nicht innerhalb von 3 Tagen nach Entdeckung schriftlich rügt. 

d) Über die Regelung von lit. c) hinaus sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen, wenn infolge von Weiterversand oder Be- bzw. Verarbeitung der von uns gelieferten Ware oder Ähnlichem unsererseits nicht mehr geprüft werden kann, ob ein Mangel der Ware tatsächlich vorliegt. 

e) Gewährleistungsansprüche gegen uns stehen nur dem unmittelbaren Kunden zu und sind nicht abtretbar. 

f) Die zur Nacherfüllung erforderlichen Transportkosten tragen wir nur insoweit, wie sie für eine Nacherfüllung am vereinbarten Lieferort anfallen. Beanstandete Ware darf nur mit unserem ausdrücklichen Einverständnis an uns zurückgesandt werden. 

g) Für die Eignung der von uns gelieferten Lieferung für den vom Kunden angestrebten Zweck haften wir nicht, es sei denn, es ist ausdrücklich vereinbart, dass wir eine entsprechende Beratung schulden. 

14. Haftung

Wir haften lediglich nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen: 

a) Wir haften für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten unserer Organe, gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten. 

b) Jegliche Schadensersatzansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – aufgrund leicht fahrlässiger Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten durch unsere Organe, gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und einfachen Erfüllungsgehilfen sind ausgeschlossen. Vorstehender Satz 1 gilt entsprechend für den Fall der vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten durch unsere einfachen Erfüllungsgehilfen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf. 

c) Im Falle einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch unsere Organe, gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und einfachen Erfüllungsgehilfen haften wir unter jedem rechtlichen Gesichtspunkt lediglich für vertragstypische, voraussehbare Schäden und nicht für entfernte Folgeschäden. Vorstehender Satz 1 gilt entsprechend für den Fall der vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten durch unsere einfachen Erfüllungsgehilfen. 

d) Alle weitergehenden vertraglichen oder außervertraglichen Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. 

e) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, die Haftung für Schäden aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit sowie die Vorschrift des § 444 BGB und die Haftung aus sonstigen Garantien bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt. 

f) Der Kunde haftet uns gegenüber für sämtliche Schäden, welche aus der Verletzung von Mitwirkungspflichten entstehen. 

15. Verjährung

a) Ansprüche des Kunden wegen Mängeln verjähren ein Jahr nach der Abnahme. 

b) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz aus anderen Rechtsgründen verjähren 18 Monate nach der Abnahme. 

c) Soweit wir nach vorstehender Ziffer 13 für grobes Verschulden, Schäden aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit und für übernommene Garantien sowie nach dem Produkthaftungsgesetz haften, gelten die gesetzlichen Verjährungsregelungen. 

16. Eigentumsvorbehalt

a) Alle gelieferten Waren bleiben bis zur Bezahlung aller unserer bestehenden und künftigen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden, einschließlich etwa entstandener Nebenforderungen und Kontokorrentsalden und Einlösung von Schecks und Wechseln, in unserem Eigentum. 

b) Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im Rahmen des ordentlichen Geschäftsganges zu verwenden, zu vermischen oder zu be- und verarbeiten. Die Be- und Verarbeitung der Ware erfolgt für uns als Hersteller im Sinne von § 950 BGB. 

Bei einer Verbindung oder Vermischung mit uns nicht gehörenden Sachen werden wir Miteigentümer in unmittelbarer oder entsprechender Anwendung der §§ 947, 948 BGB und zwar im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der anderen verarbeiteten Ware im Zeitpunkt der Verarbeitung. Für den Fall, dass die Verbindung oder Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, wird bereits jetzt vereinbart, dass der Kunde uns anteilsmäßig entsprechend dem vorgenannten Wertverhältnis Allein- oder Miteigentum überträgt. Die Gegenstände, an denen wir nach den vorstehenden Bestimmungen Allein- oder Miteigentum erwerben, verwahrt der Kunde für uns unentgeltlich, Ansprüche gegen uns erwachsen ihm weder aus der Vermischung noch aus der Verarbeitung noch aus der Verwahrung. 

Für die durch Verbindung oder Vermischung entstehende neue Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die Vorbehaltsware. Unter der Bedingung der vollständigen Zahlung nach Buchstabe a) wird die neue Ware bzw. unser Miteigentumsanteil an den Kunden übereignet. 

c) Der Kunde ist berechtigt, die Ware und die aus ihrer Verarbeitung entstandenen Gegenstände im ordentlichen Geschäftsgang unter Eigentumsvorbehalt weiterzuveräußern. Verpfändungen und Sicherungs-übereignungen der Vorbehaltsware bzw. der abgetretenen Forderungen sind unzulässig. 

Der Kunde tritt bereits jetzt alle Forderungen aus der Veräußerung von Vorbehaltsware einschließlich der gemäß Buchstabe b) in unserem Eigentum stehenden Sachen mit allen Neben- und Sicherungsrechten sowie Saldoforderungen im Rahmen eines Kontokorrents in Höhe unserer Forderungen als Sicherheit für alle unsere in Buchstabe a) bezeichneten Forderungen ab. Wir nehmen die Abtretung an. 

Bei der Veräußerung von Ware, an der wir Miteigentum haben, beschränkt sich die Abtretung auf den Teil der Forderung, der unserem Miteigentumsanteil entspricht. Wird Vorbehaltsware zusammen mit Sachen, die nicht unser Eigentum sind, zu einem Gesamtpreis veräußert, beschränkt sich die Abtretung auf den anteiligen Betrag unserer Rechnung einschließlich Mehrwertsteuer für die mitveräußerte Vorbehaltsware. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend für die Werklohnforderung, wenn der Kunde die Vorbehaltsware zur Erfüllung eines Werk- oder Werklieferungsvertrags verwendet. 

d) Die Befugnis zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware ist ausgeschlossen, wenn die Abnehmer des Kunden die Abtretung der gegen sie gerichteten Forderungen ausgeschlossen haben. Der Kunde hat gegenüber seinen Vertragspartnern die Aufrechnung und das Zurückbehaltungsrecht in gesetzlich zulässigem Umfang auszuschließen. Auf unser Verlangen ist der Kunde jederzeit verpflichtet, uns die Schuldner der an uns abgetretenen Forderungen sowie deren Anschriften mitzuteilen. 

e) Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware sowie diejenigen Sachen, an denen wir nach den vorstehenden Bestimmungen Allein- oder Miteigentum erwerben, pfleglich und sorgsam zu behandeln und für uns kostenlos zu verwahren. Er hat sie gegen übliche Gefahren zu versichern und tritt hiermit Entschädigungsansprüche gegenüber Versicherern oder sonstigen Ersatzpflichtigen in Höhe des Rechnungsbetrags an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. 

f) Der Kunde ist ferner verpflichtet, uns jede Beeinträchtigung oder Gefährdung unserer Rechte an der in unserem Eigentum stehenden Ware, insbesondere durch Pfändungen oder sonstige Eingriffe Dritter, unverzüglich mitzuteilen und alle keinen Aufschub duldenden Sicherungsmaßnahmen einstweilen zu treffen. Die uns durch die Geltendmachung unseres Eigentums und unserer Rechte an den Forderungen entstehenden Kosten hat der Kunde uns zu erstatten. 

g) Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, unbeschadet unserer Befugnis, die Forderungen ebenfalls einzuziehen. Andere Verfügungen über die in unserem Eigentum stehende Ware sowie die an uns abgetretenen Forderungen darf der Kunde nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung vornehmen. Wir werden die Ermächtigung zur Verfügung bzw. Einziehung nur widerrufen, wenn der Kunde mit einer Zahlung uns gegenüber in Verzug gerät, seine Verpflichtungen uns gegenüber aus dem Eigentumsvorbehalt nicht nur unerheblich verletzt, das Insolvenz- oder Gesamtvollstreckungs- bzw. Vergleichsverfahren über sein Vermögen beantragt oder eröffnet wird oder sonst eine wesentliche Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Kunden eintritt. Der Kunde hat eingegangene Beträge sofort an uns weiterzuleiten, soweit unsere Forderungen fällig sind, anderenfalls aber diese Beträge gesondert für uns zu verwahren. 

h) Haben wir die Ermächtigung gemäß vorstehendem Buchstaben g) widerrufen, ist der Kunde auf unser Verlangen verpflichtet, alle in unserem Eigentum stehenden Waren sowie die Abnehmer, an die er solche Waren veräußert hat, mitzuteilen, uns unter Ausschluss jedweden Zurückbehaltungsrechts die Inbesitznahme, insbesondere die Rücknahme der in unserem Eigentum stehenden Ware zu ermöglichen, die Abtretung der uns abgetretenen Forderungen seinen Abnehmern anzuzeigen, uns alle zur Durchsetzung unserer Ansprüche erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die hierfür erforderlichen Unterlagen herauszugeben. 

i) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Kunde verpflichtet, die Ware auf unser Verlangen zurückzugeben. Soweit wir die Ware nach Satz 1 zurücknehmen oder pfänden, liegt darin kein Rücktritt vom Vertrag. Im Falle der Rücknahme sind wir berechtigt, die Gegenstände nach vorheriger Androhung und angemessener Fristsetzung nach freier Verfügung bestmöglich zu verwerten. Der Verwertungserlös wird nach Abzug angemessener Verwertungskosten auf unsere Ansprüche angerechnet. Sofern wir vom Vertrag zurücktreten, können wir für die Dauer der Überlassung des Gebrauchs der Ware eine angemessene Vergütung verlangen. 

j) Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen um mehr als 20 %, werden wir insoweit auf Verlangen des Kunden nach unserer Wahl Sicherheiten freigeben. 

17. Erfüllungsort

Erfüllungsort für sämtliche beiderseitigen Verpflichtungen aus sämtlichen Verträgen mit dem Kunden ist Uetersen. 

18. Verpackung

Hat der Kunde Anspruch darauf, dass wir Verpackungen zurücknehmen, so hat die Rücknahme in der Weise zu erfolgen, dass der Kunde die von uns stammenden Verpackungsmaterialien unter rechtzeitiger Voran-kündigung und unter Angabe der Gebindeeinheiten, Größen, Gewichte und Art nach Absprache mit uns an eines nach Anfrage von uns zu benennendes zentrales Sammellager frachtfrei übermittelt. 

19. Sonstiges

a) Nebenabreden sowie Änderungen und Ergänzungen des Vertrags sind nur wirksam, wenn wir sie schriftlich bestätigt haben. 

b) Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag und/oder aus der Geschäftsverbindung mit uns, auch für Scheck- und Wechselklagen, ist ausschließlicher Gerichtsstand Uetersen; wir sind jedoch auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen. Dies gilt nicht für Streitigkeiten mit Kunden, die nicht Kaufleute sind. 

c) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Privatrechts sowie der Anwendung der Haager einheitlichen Kaufgesetze und des Internationalen Kaufrechts gemäß Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11.04.1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf. 

d) Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam bzw. undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien verpflichten sich in einem solchen Falle, eine Regelung zu vereinbaren, die dem erstrebten Zweck der unwirksamen Bedingung so nahe wie möglich kommt. 

Stand: September 2007