Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma Nordmark Arzneimittel GmbH & Co. KG, im Folgenden „Nordmark“

I. Geltungsbereich und Einbeziehung

1. Es gelten ausschließlich unsere AGB. Hiervon abweichende AGB des Kunden werden nur durch ausdrückliche Zustimmung unsererseits in Schriftform oder durch Erklärungen mit qualifizierter elektronischer Unterschrift wirksam einbezogen. Unsere AGB gelten nur gegenüber Unternehmern und juristischen Personen des öffentlichen Rechts (einschließlich den nicht rechtsfähigen Anstalten d.ö.R.) und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen und zwar auch für zukünftige Verträge, ohne das es erneuter Vereinbarung ihrer Einbeziehung bedarf.
2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden sowohl bei der Lieferung von pharmazeutischen Produkten, als auch bei der Lieferung von Biochemikalien Anwendung. Nordmark legt in der Auftragsbestätigung fest, ob es sich bei der Bestellung um die Bestellung von pharmazeutischen Produkten oder von Biochemikalien handelt. Handelt es sich bei dem Vertrag um die Bestellung und Lieferung von Biochemikalien, so gilt zusätzlich Ziffer XII, sowie Ziffer V.4, Ziffer V.3. findet auf die Bestellung von Biochemikalien keine Anwendung.
Handelt es sich bei der Bestellung um pharmazeutische Produkte, so findet zusätzlich der Ziffer V.3. Anwendung, Ziffer V.4, sowie XII finden keine Anwendung.

II. Bindung an Angebote, Angaben bei Vertragsabschluss, Abweichungen von Angaben bei Vertragsabschluss

1. Wir sind berechtigt, unsere Angebote bis zur Annahme zu widerrufen, es sei denn wir bezeichnen unser Angebot als bindend.
2. Auf unserer Webseite, in Katalogen oder ähnlichen Unterlagen enthaltene Leistung oder das Produkt beschreibende Angaben sowie öffentliche Äußerungen von uns oder von Herstellern sind nicht verbindlich, es sei denn die dort genannte Eigenschaft wurde als Beschaffenheit der Ware mit dem Kunden vereinbart oder der Kunde kann sie aufgrund der öffentlichen Äußerungen erwarten.
3. Abweichungen von vereinbarten Produkt- oder Leistungseigenschaften berühren nicht die Erfüllung von Verträgen, sofern sie dem Kunden zumutbar sind, den vertragsmäßigen Gebrauch nicht oder nur unwesentlich einschränken und das Vorhandensein der Eigenschaft nicht von uns garantiert oder zugesichert wurde oder für uns erkennbar war, dass die vereinbarte Eigenschaft für den Kunden von besonderer Bedeutung ist, insbesondere wenn durch die Abweichung von ihr der Vertragszweck gefährdet würde.

III. Preisangaben, Preise, Zuschläge, Zahlungsbedingungen, Verzug

1. Mit uns vereinbarte Preise sowie unsere Katalogpreise verstehen sich "ab Werk" (Incoterms ® 2010: "ex works Uetersen"). Bei Mindermengen, Gefahrgut und Kühlsendungen erheben wir gegebenenfalls zum vereinbarten Preis einen Zuschlag. Zur Höhe des Zuschlages verweisen wir auf die Auftragsbestätigung. Der Kaufpreis ist innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsstellung und Lieferung der Ware zur Zahlung fällig.
2. Unsere Preisangaben sind nur verbindlich nach Maßgabe der nachstehenden Ziff. 3.
3. Bei einer vereinbarten Liefer- oder Leistungszeit von mehr als drei Monaten sind wir berechtigt, die Preise entsprechend in der Zeit zwischen Vertragsschluss und Lieferung eingetretener Preissteigerungen auf unseren Beschaffungsmärkten zu erhöhen und verpflichtet, entsprechend in dieser Zeit dort eingetretener Preiserniedrigungen zu senken. Wir sind – unabhängig von der vereinbarten Lieferzeit – berechtigt und verpflichtet, den Preis unserer Leistungen dem Marktpreis entsprechend anzupassen, sofern dieser sich zwischen Vertragsschluss und Leistung bzw. Lieferung um mehr als 4,5% geändert hat.
4. Dauert der Verzug des Kunden länger als 30 Kalendertage, lässt er Wechsel oder Schecks zu Protest gehen oder wird Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt, sind wir berechtigt, sämtliche Forderungen gegen den Kunden sofort fällig zu stellen, sämtliche Lieferungen und Leistungen zurückzuhalten und sämtliche Rechte aus Eigentums- und/oder Nutzungsrechts-vorbehalten geltend zu machen.
5. Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen.

IV. Lieferung, Liefertermin, Lieferverzug

1. Sofern nicht ausdrücklich etwas Anderes vereinbart wurde, erfolgt die Lieferung ex works Uetersen nach den Incoterms® 2010.
2. Vereinbarte Liefertermine gelten als eingehalten, wenn die Ware zum vereinbarten Liefertermin dem Transportunternehmen zur Abholung oder Übergabe bereitgestellt wurde. Wir melden dem Kunden auf Wunsch die Versandbereitschaft der Ware.
3. Der Liefertermin wird nach unserem voraussichtlichen Leistungsvermögen vereinbart und von uns in der Auftragsbestätigung angegeben. Der Liefertermin versteht sich vorbehaltlich von uns nicht zu vertretender Umstände und Ereignisse, die bei Vertragsschluss nicht gegeben waren oder uns weder bekannt waren noch bekannt sein mussten, unabhängig davon, ob diese Umstände oder Ereignisse bei uns oder beim Hersteller eintreten. Derartige Ereignisse verlängern den Liefertermin entsprechend, und zwar auch dann, wenn sie während eines bereits eingetretenen Verzuges auftreten. Verlängert wird auch eine in diesem Falle evtl. vom Kunden gesetzte Frist um die Dauer des unvorhergesehenen Ereignisses.
4. Für die Einhaltung des Versandtermins kommt es nicht darauf an, wann die Ware tatsächlich ankommt.
5. Sollten wir mit einer Lieferung mehr als 8 Wochen in Verzug geraten, kann der Kunde nach einer schriftlich gesetzten, angemessenen Frist zur Leistung vom Vertrag zurücktreten. In die Berechnung der Verzugsdauer sind die von uns nicht zu vertretenden Lieferverzögerungen i.S.d. Ziff. IV. 2 nicht mit einzuberechnen.
6. Wir behalten uns das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten, wenn eine von uns nicht zu vertretende Lieferverzögerung i.S.d. Ziff. IV. 2 länger als 8 Wochen andauert.
7. Wir sind zu Teillieferungen in zumutbarem Umfang berechtigt, sollte auf unseren Beschaffungsmärkten ein Beschaffungsengpass bestehen.

V. Eigentumsvorbehalt

1. Die Ware bleibt unser Eigentum bis zur Bezahlung sämtlicher, auch künftig entstehender Forderungen gegen den Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund (auch Wechsel, Scheck, Abtretung, Bürgschaft, Schadenersatz u. a.). Hierzu gehören auch bedingte Forderungen.
2. Der Kunde darf Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb, und zwar gegen Barzahlung oder unter Eigentumsvorbehalt, veräußern; zu anderen Verfügungen, insbesondere zur Sicherheitsübereignung und zur Verpfändung ist er nicht berechtigt.
3. Der Kunde von pharmazeutischen Produkten ist berechtigt, die Vorbehaltsware im Rahmen des ordentlichen Geschäftsganges zu verwenden, zu vermischen oder zu be- und verarbeiten. Die Be- und Verarbeitung der Ware erfolgt für uns als Hersteller
im Sinne von § 950 BGB. Bei einer Verbindung oder Vermischung mit uns nicht gehörenden Sachen werden wir Miteigentümer in unmittelbarer oder entsprechender Anwendung der §§ 947, 948 BGB und zwar im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der anderen
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verarbeiteten Ware im Zeitpunkt der Verarbeitung. Für den
Fall, dass die Verbindung oder Vermischung in der
Weise erfolgt, dass die Sache des Kunden als Hauptsache
anzusehen ist, wird bereits jetzt vereinbart, dass der
Kunde uns anteilsmäßig entsprechend dem vorgenannten
Wertverhältnis Allein- oder Miteigentum überträgt. Die
Gegenstände, an denen wir nach den vorstehenden
Bestimmungen Allein- oder Miteigentum erwerben,
verwahrt der Kunde für uns unentgeltlich, Ansprüche
gegen uns erwachsen ihm weder aus der Vermischung
noch aus der Verarbeitung noch aus der Verwahrung. Für
die durch Verbindung oder Vermischung entstehende
neue Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die
Vorbehaltsware. Unter der Bedingung der vollständigen
Zahlung nach Ziffer V.1 wird die neue Ware bzw. unser
Miteigentumsanteil an den Kunden übereignet. Für die
Bestellung von Biochemikalien gilt Ziffer V.3 nicht.
4. Für die Bestellung von Biochemikalien gilt folgendes:
Wird die von uns gelieferte Vorbehaltsware mit einer
anderen beweglichen Sache derart verbunden, dass beide
wesentlicher Bestandteil einer einheitlichen Sache werden,
so ist der Kunde verpflichtet uns anteilig im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu dem der
anderen Sache Miteigentum an der neuen Sache zu
verschaffen. Ziffer V.4 findet auf die Bestellung von
pharmazeutischen Produkten keine Anwendung.
Der Kunde tritt zur Sicherung unserer Ansprüche - gleich
aus welchem Rechtsgrund (vergl. Ziff V.1.) - schon jetzt
von seinen Forderungen aus Lieferungen, in denen unsere
Vorbehaltsware enthalten ist, jeweils den Betrag mit allen
Nebenrechten an uns ab, der unserem Rechnungspreis
einschließlich Umsatzsteuer für die enthaltene
Vorbehaltsware entspricht.
5. Übersteigt der Wert der Gesamtheit der uns
zustehenden Sicherheiten die Höhe der Gesamtheit
unserer Forderungen um mehr als 30% werden wir
Sicherheiten nach unserer Wahl auf Verlangen des
Kunden freigeben. Fällt die Umsatzsteuer gemäß §§ 170
Abs. 2, 171 Abs. 2, 3 InsO bei uns an, erhöht sich diese
Grenze auf 40%.
6. Der Kunde hat uns den Zugriff Dritter auf die
Vorbehaltsware oder die uns abgetretenen Forderungen
sofort schriftlich mitzuteilen und uns in jeder Weise bei der
Intervention zu unterstützen. Die Kosten hierzu trägt der
Kunde, wenn die Intervention erfolgreich war, jedoch beim
Beklagten als Kostenschuldner die Zwangsvollstreckung
vergeblich versucht wurde.

VI. Gefahrübergang

1. Es gelten die Regeln der Incoterms® 2010.
2. Soweit sich der Versand ohne Verschulden von uns
verzögert oder unmöglich wird, geht die Gefahr mit
Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über.
Diese Gefahrübergangsbestimmungen gelten auch bei
Rücksendungen nach Mängelbeseitigung, entgeltlicher
Serviceleistung oder Ersatzlieferung an den Kunden.
3. Auf Verlangen des Kunden wird die Sendung auf seine
Kosten gegen die von ihm bezeichneten Risiken – soweit
mit für uns mit zumutbarem Aufwand möglich – versichert.

VII. Mängel, Verjährung

1. Der Kunde hat die Lieferung/Leistung unverzüglich –
soweit zumutbar - zu untersuchen und erkennbare Mängel
unverzüglich schriftlich und – soweit zumutbar -
substantiiert geltend zu machen.
2. Bei Mängeln sind wir entgegen § 439 Abs. 1 BGB nach
unserer Wahl zur Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung
berechtigt.
3. An Stelle der gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB geltenden
Verjährungsfrist, gilt eine solche von nur einem Jahr ab
Lieferung. Für Ansprüche nach Ziffer VIII.1 gilt diese
Verkürzung der Verjährungsfrist nicht.t. 

VIII. Haftungsbeschränkung

1. Wir haften dem Kunden aus gesetzlichen oder
vertraglichen Haftungstatbeständen unbeschränkt in folgenden Fällen: (i) Bei vorsätzlich begangenen
Pflichtverletzungen (ii) für Schäden aus der Verletzung des
Lebens und des Körpers, (iii) im Umfang einer von uns
übernommenen Garantie, (iv) nach den Vorschriften des
Produkthaftungsgesetzes, (iv) nach den gesetzlichen
Vorschriften über die Zufalls- und Gefährdungshaftung
sowie (v) für arglistig verschwiegene Mängel.
2. Ist kein Fall von Ziff. VIII.1. gegeben, gilt folgendes:
a. Im Fall der Fahrlässigkeit (und zwar auch der groben)
haften wir unter jedem rechtlichen Gesichtspunkt lediglich
für vertragstypische, voraussehbare Schäden und nicht für
entfernte Folgeschäden.
b. Im Falle der leichten Fahrlässigkeit soweit es sich nicht
um die leichte Fahrlässigkeit von Organen oder leitenden
Angestellten handelt, haften wir nur für die Verletzung von
Vertragspflichten, die für die Erreichung des
Vertragszwecks wesentlich sind („Kardinalspflichten“).
Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung
die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages
überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der
Kunde vertrauen darf.

IX. Gültigkeitsbestimmung

Wenn einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam
sind oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen davon
unberührt.

X. Erfüllungsort, Gerichtsstand

Erfüllungsort für unsere vertraglichen
Pflichten und Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten
aus dem Vertrag ist Hamburg. Wir sind jedoch in allen
Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der
Lieferverpflichtung gemäß einer vorrangigen
Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des
Kunden zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften,
insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten,
bleiben unberührt.

XI. Anwendbares Recht

Es gilt das Recht Deutschlands unter Ausschluss
internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UNKaufrechts.

Ziffer XII gilt ausschließlich für die Lieferung von Biochemikalien

XII. Wichtige Hinweise zu unseren Biochemikalienprodukten

1. Eingeschränkter Gebrauch: Die Biochemikalien sind
nicht zur Anwendung am Menschen geeignet! Die
Biochemikalien dienen ausschließlich der in vitro
Anwendung, wie z.B. Zellisolierung.
2. Beschränkte Produktverwendung: Von Nordmark
gelieferte Produkte sind ausschließlich für Forschungsund
sonstige Laborzwecke bestimmt. Sie dürfen nur unter
Aufsicht hierfür fachlich qualifizierter Personen verwendet
werden. Nordmark ist berechtigt, vom Kunden eine
schriftlichen Bestätigung zu verlangen, dass das
betreffende Produkt für nicht erlaubte Anwendungen
weder bezogen noch weiterveräußert wird.
3. Sicherheitsdatenblatt: Nordmark übersendet kostenlos
zu dem Produkt ein Sicherheitsdatenblatt in englischer
oder länderspezifischer Sprache.

Stand: 08.05.2018 /JM